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BVkE fordert Ausgleich für gestiegene Energiekosten

Der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe e.V. (VVkE) positioniert sich für einen Ausgleich der gestiegenen Energiekosten für Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Auch das Kolping Bildungswerk München und Oberbayern ünterstützt die Position.

Die Verknappung der Gasversorgung und die ihr folgenden sprunghaften Steigerungen der Energie-, Lebensmittel- und Treibstoffpreise stellen ein existentielles Problem für Träger der Kinder- und Jugendhilfe dar.

Bei einer BVkE internen Abfrage berichten Träger, dass sie die Preissteigerungen nur sehr rudimentär eingepreist bekommen. In den Entgeltverhandlungen wird man zudem oft mit dem Argument der öffentlichen Träger konfrontiert, es sei nur ein „kurzfristiges“ Phänomen.

Sachkosten machen im Mittel ca. 20 Prozent des Gesamtentgelts aus. Dennoch kann eine Vervielfachung der angesetzten Preise die einzelnen Kostenbestandteile der Sachkosten extrem erhöhen. Da Träger der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund des Ausschlusses der Gewinnerzielung und des Gebotes der zeitnahen Mittelverwendung nur über begrenzte Rücklagen verfügen, stehen sie unter erheblichem Zeitdruck.

In der Zeit, die Verhandlungen ggf. unter Hinzuziehung der Schiedsstellen bis zum Inkrafttreten der angepassten Vergütung üblicherweise in Anspruch nehmen, würde die zwischenzeitlich auflaufende Refinanzierungslücke die wirtschaftliche Existenz vieler Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe in Frage stellen.

Forderungen der Kinder und Jugendhilfe

Der BVkE fordert aufgrund der o.g. Situation vereinfachte Verhandlungen mit den Kostenträgern. Hier gilt es insbesondere die Entgeltverhandlungen auf maximal drei Wochen zu verkürzen, um eine Planungssicherung zu gewährleisten. Ein nachträglicher Ausgleich muss möglich sein.

Die Entgelte in der Kinder- und Jugendhilfe werden prospektiv – vorausschauend – verhandelt. Das bedeutet, dass die aktuelle Energiekostenentwicklung nicht enthalten ist. Der BVkE fordert aufgrund der aktuellen Situation eine retrospektive Verhandlung nach § 78d, damit Träger der Kinder- und Jugendhilfe im nächsten Jahr nachverhandeln können, falls die pauschale Erhöhung im Sachkostenbereich doch nicht auskömmlich sei. Sonst sieht der BVkE die Gefahr, dass die Aufgaben im Rahmen des Kinderschutzes nicht aufrechterhalten werden können und sich Schließungen von Einrichtungen aufgrund der Kostenentwicklung nicht abwenden lassen.

Der Energieschutzschirm solle außerdem die sozialen Einrichtungen umfassen, die mehr als 250 Beschäftigte haben. Die Kinder- und Jugendhilfe ist sehr personalintensiv und übersteigt oft die Marke der kleinen und mittleren Unternehmen von 250 Beschäftigten. Ein nur auf Unternehmen dieser Größe zielender Rettungsschirm ließe oftmals die sozialen
Dienstleister im Regen stehen.

Der Bund sollte gesetzgeberische Impulse setzten, um die Arbeit der öffentlichen
Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen. Bund und Länder müssen gemeinsam garantieren, dass die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe über ein Rettungspaket abgesichert werden, damit eine retrospektive Nachverhandlung der Entgelte gewährleistet werden kann. Nur durch diese Maßnahmen ist der öffentliche Auftrag des Kinderschutzes nachhaltig zu gewährleisten.

Dieser Text enthält zahlreiche Auszüge aus dem am 29.9.2022 erschienen Positionspapier des BVkE. Rechts im Infobereich steht das komplette Dokument zum Download bereit.

Das Kolping Bildungswerk München und Oberbayern unterstützt die Position des BVkE.

26.10.2022
Der BVkE fordert einen Ausgleich für enorm hohe Energiepreise (Fofo: Stock)

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